Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Kurzbeschreibung

Allgemeine Angelegenheiten des Gemeindeverfassungsrechts insbesondere Gemeindegebiet; Benennung und Hoheitszeichen der Gemeinde; Einwohner und Bürger; Verwaltung und Sammlung des Ortsrechts (Änderungen einarbeiten; Beschlussvorbereitung; Veröffentlichung) Angelegenheiten der Ortsgerichte und des Schiedsamts sowie deren Unterstützung; Durchführung der Verfahren zur Benennung von Schöffen, Rechtliche Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltungsführung; Sicherstellung der einheitlichen Rechtsanwendung in der Verwaltung; Rechtsberatung; Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Rechtssachen

Allgemeine Ziele

- Sicherstellung eines rechtmäßigen Verwaltungshandelns der Verwaltung - ordnungsgemäße Rechtsberatung - Zeitnahe Unterstützung der Ortsgerichte und des Schiedsamts - Zeitnahe Beratung und Unterstützung der Politik und Verwaltungsführung - Ordnungsgemäße Abwicklung von Schiedsamtangelegenheiten - Bedarfsgerechte Assistenz der Ortsgerichte

Erläuterungen

Ergebnishaushalt: Bei diesem Produkt werden die Kosten für das Schiedsamt und die Ortsgerichte veranschlagt. Ebenfalls befinden sich hier Ansätze für Mitgliedschaften (z.B. Bund Deutscher Schiedsmänner und Hessischer Städte- und. Gemeindebund). Finanzhaushalt: ./. Verpflichtungsermächtigungen: ./.

Auftragsgrundlage

HGO und Dienstanweisungen, OGG, HSchAG und andere Fachgesetze

Zielgruppen

- Verwaltung und Verwaltungsführung - Bürgerinnen und Bürger

Schlüsselleistungen Kennzahlen

- Anzahl der laufende Verfahren - Anzahl der erfolgreichen Schlichtungen - Anzahl der Ortsgerichte - Anzahl der Ortsgerichtsvorsteher

Haushaltsdiagramm

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bei einer Einwohnerzahl von 13.005
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Eine Ebene Höher
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Die Summe entspricht Zeile 26 (ordentliches Ergebnis) in der untenstehenden Ergebnistabelle

Ergebnisgliederung

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BeschreibungBetrag
01: Privatrechtliche Leistungsentgelte
0 €
02: Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
0 €
03: Kostenersatzleistungen und -erstattungen
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04: Bestandsveränderungen und aktivierbare Eigenleistungen
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05: Steuern, steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
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06: Erträge aus Transferleistungen
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07: Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeinen Umlageverpflichtungen
0 €
08: Erträge aus Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüsse und -beiträge
0 €
09: Sonstige ordentliche Erträge
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10: Summe der ordentlichen Erträge
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11: Personalaufwendungen
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12: Versorgungsaufwendungen
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13: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
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14: Abschreibungen
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15: Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse aus besonderen Finanzaufwendungen
0 €
16: Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen ausgesetzlichen Umlageverpflichtungen
0 €
17: Transferaufwendungen
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18: Sonstige ordentliche Aufwendungen
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19: Summe der ordentlichen Aufwendungen
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20: Verwaltungsergebnis
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21: Finanzerträge
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22: Zinsen und andere Finanzaufwendungen
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23: Finanzergebnis
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24: Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge
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25: Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen
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26: Ordentliches Ergebnis
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27: Außerordentliche Erträge
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28: Außerordentliche Aufwendungen
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29: Außerordentliches Ergebnis
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30: Jahresergebnis
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31: Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
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32: Kosten der internen Leistungsbeziehungen
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33: Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
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34: Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen
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