Haushaltsdaten.de | Stadt Hungen

Kurzbeschreibung

1220000 Verfolgung allgemeiner Ordnungswidrigkeiten Kontrollen im fließenden Verkehr (Geschwindigkeit), ruhendem Verkehr (Halten und Parken), Lärm, Überprüfung der Einhaltung der Ortssatzungen (fehlende Straßenreinigung, nicht ausreichend ausgeübte Räum- und Streupflicht usw.), Feld- und Forstschutz, Aufsicht Naherholungsgebiete, Mündliche Verwarnungen aussprechen, Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten, Ermittlungen im Auftrag der Verwaltung oder anderer Behörden in Amtshilfe durchführen, Einleitung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten bis zum Abschluss oder der Weiterleitung, Verfolgung von Anzeigen; Zugehörigkeit und Abrechnung mit dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk 1220001 Ordnungsrecht allgemein Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung durch präventive und repressive Maßnahmen, soweit es sich nicht um Maßnahmen anderer Produkte handelt. Verbot oder Belegung von Demonstrationen und Aufzügen mit Beschränkungen und Auflagen nach Versammlungsrecht, Platzverweise aussprechen, Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung von Gesetzen und/oder Satzungen im Sofortvollzug (Abschleppen, Platzverweis) oder über ein ausführliches Verwaltungsverfahren, Zusammenarbeit mit Behörden des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr bei größeren Schadensereignissen (Hochwasser etc.) oder bei öffentlichen Notlagen (Einrichtung von Impflinien). Erteilung von Genehmigungen für die Durchführung von Feuerwerken, außerhalb der dafür durch Gesetz festgelegten Zeiten, sowie dem Einsatz von pyrotechnischen Materialien bei Veranstaltungen; Zugehörigkeit und Abrechnung für die Überwachung gefährlicher Güter; Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Verbot des Sonntagsarbeitsverbotes und der Nachtarbeit. Überwachung der Bestimmungen nach dem Ladenöffnungsgesetz, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen wie verkaufsoffene Sonntage 1220002 Wohnungsaufsicht Prüfung von Wohnungen und Häusern im Hinblick auf den Zustand, Hygiene und ähnliches, zur Beurteilung der Bewohnbarkeit, Ausstellung von Unbewohnbarkeitserklärungen, Freigabe von gesperrtem Wohnraum, Ermittlung hygienischer Zustände für andere Behörden, Führen der Statistik für die Kommunalaufsicht 1220003 Hundeverordnung Erteilung/Versagung einer Erlaubnis zum Halten und Führen eines gefährlichen Hundes, Prüfung von Anzeigen gegen HalterInnen von Hunden nach HundeVO und von auffällig gewordenen Hunden, Widerruf von Erlaubnissen, Erteilung von Auflagen zum Halten und Führen von Hunden, Einziehungsverfügungen und Einziehung von gefährlichen Hunden, Tötungsanordnungen für gefährliche Hunde, Führen der Statistik zur Weiterleitung an das Land Hessen, Überwachung der regelmäßigen Beantragung von neuen Erlaubnissen nach Hundeverordnung, bei Nichtbeachtung Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. 1220004 Jagd und Wildschaden Ermittlung und Bestellung der Wildschadenschätzer für die Stadtteile und das Gemeindegebiet, Vermittlung bei Wildschäden, Aufnahme von Wildschäden, Weiterleitung an den Wildschadenschätzer, Erstellung eines Vorbescheides, Durchführung des Wildschadensverfahrens 1220005 Marktmeister Zuteilung/Ablehnung von Stellflächen für Marktbeschicker, Einteilung und Ausweisung des Marktgebietes, Festsetzung der Standgebühr, Durchführung der traditionellen Märkten und Wochenmärkten, Überwachung der Einhaltung der Marktordnung im Marktgebiet, Prüfung und Vorschläge für die Erweiterung der Infrastruktur im Marktgebiet. 1220006 Glücksspiel / Lotterie Erlaubniserteilung für erlaubnispflichtige Sammlungen, Überwachung nicht erlaubnispflichtiger Sammlungen, Versagung von Sammlungen, Überprüfung der korrekten Abwicklung und Weitergabe der Erlöse von Sammlungen, Überwachung von Gruppen für die die Durchführung von Sammlungen durch andere Behörden verboten wurden, Erlaubnis und Ablehnung zur Durchführung von Lotterien, Prüfung und gegebenenfalls Weiterleitung von Anfragen zur Durchführung von erlaubnis- oder meldepflichtigem Glücksspiel (z.B. Pokerturnier) 1220300 Straßenverkehrsbehörde Prüfung und Ausstellung oder Ablehnung von Anwohnerausweisen, Schwerbehindertenparkausweisen und ähnlichem, Anordnung der Aufstellung, Änderung oder Beseitigung von Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und sonstigen Zeichen im öffentlichen Verkehrsraum, Ausstellung/ Ablehnung von Plakatiergenehmigungen, Ausstellung/ Ablehnung von Sondernutzungserlaubnissen (z.B. Befahren von Feld- oder Waldwegen), Bearbeitung von Anträgen zur Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum (Biergärten, Werbeständer u.ä.) Genehmigung/ Ablehnung zur Einrichtung von Baustellen im öffentlichen Verkehrsraum, einschließlich der Anordnung von Umleitungen bei Vollsperrungen, Einleitung und Mitarbeit bei der Abstimmung der Verkehrsbehörden, einschließlich der Straßenbaulastträger, der Verkehrsbetriebe und der Polizei bei überörtlichen und/oder überregionalen Umleitungen; Durchführung eigener Verkehrsschauen; Verfolgung von Verstößen gegen erteilte Sondernutzungen, Zusammenarbeit mit Veranstaltern bei größeren Veranstaltungen und Volksfesten und von Rennen im öffentlichen Verkehrsraum, Genehmigung/Ablehnung von Umzügen im öffentlichen Verkehrsraum (Martinsumzüge, Ümzüge bei Volksfesten etc.), regelmäßige Verkehrsschauen, Hauptverehrsschauen und Verkehrsschauen Schiene durchzuführen, Aufnahme von Manöverschäden, Erteilung, Versagung und Änderung von Taxen- und Mietwagenkonzessionen

Allgemeine Ziele

1220000 Verkehrssicherheit erhöhen, Anreize für verkehrsgerechtes Verhalten bieten, nach Möglichkeit für ein schöneres Ortsbild sorgen, Naherholung im Bereich der Seegebiete steuern 1220001 Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung 1220002 Überwachung benutzbaren Wohnraums 1220003 Einhaltung der Regelungen der HundeVO überwachen und flächendeckend sicherzustellen. Durch Vorbeugung Angriffe von gefährlichen Hunden zu vermeiden. 1220004 Sachgerechte und ordnungsgemäße Abwicklung von Wildschäden 1220005 Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Marktablaufes 1220006 Sicherstellung der legalen Durchführung von Sammlungen, Glücksspiel und Lotterien, sowie deren korrekte Abwicklung, bei Sammlungen Prüfung der ordnungsgemäßen Weitergabe der im Sammlungszweck angegebenen Empfänger und Nutznießer. 1220300 Verkehrssicherheit erhöhen, Flüssigkeit des Verkehrs erhalten, Fußgängerschutz, insbesondere innerhalb geschlossener Ortschaften, Allgemein Öffentliche Sicherheit bei übermäßiger Straßenbenutzung gewährleisten, Öffentlichen Personennahverkehr sicherstellen, für fristgerechte Aufnahme und Weitergabe der Manöverschäden Sorge zu tragen.

Erläuterungen

Ergebnishaushalt: Die Ansätze dieses Produktes orientieren sich überwiegend an den Werten des Vorjahres. Besonders erwähnenswert sind die Erträge aus Ordnungswidrigkeiten mit 40.000 EUR. Die vertraglich geregelten Kosten für das Tierheim Gießen sind mit 15.000 EUR veranschlagt. Die Kosten für den Einsatz des freiwilligen Polizeidienstes sind mit 5.000 EUR in den Personalkosten veranschlagt. Im Produkt │Straßenverkehrsbehörde╩ sind im Wesentlichen die Erträge aus den erteilten verkehrsrechtlichen Anordnungen, Straßensperrungen und Sondernutzungserlaubnissen mit 15.000 EUR zu erwähnen. Finanzhaushalt: Beschaffung von Geschwindigkeitsanzeigen (Dialog-Displays) 6.500 EUR Verpflichtungsermächtigungen: ./.

Auftragsgrundlage

1220000 StVO, HStrG, OwiG, VwVfG, Satzungen 1220001 HSOG, GG, StGB, SprengstoffG, VersammlungsG, Hessisches Ladenöffnungsgesetz, Gefahrgutverordnung 1220002 Wohnungsaufsichtsgesetz 1220003 HundeVO, HSOG 1220004 Wild- und Jagdschadenrecht 1220005 Marktsatzungen, Gewerbeordnung 1220006 Sammlungsgesetz, Lotterierecht 1220300 StVO, HStrG, OwiG, VwVfG, Personenbeförderungsgesetz

Zielgruppen

1220000 - EinwohnerInnen, VerkehrsteilnehmerInnen, alle sich innerhalb des Gemeindegebietes aufhaltenden Personen 1220001 - Allgemeinheit 1220002 - Mieter, Vermieter 1220003 - Besitzer von Hunden nach HundeVO, Besitzer von Hunden die auffällig geworden sind, Einwohner 1220004 - Landwirte, Besitzer von Grundstücken, Anpflanzungen und Betriebe in Waldnähe, Jagdpächter 1220005 - BesucherInne und Händler 1220006 - Einwohner, Vereine, Organisationen, Ämter/Behörden, Polizei 1220300 - Einwohner, Verkehrsteilnehmer, Grundstückseigentümer, Firmen, Veranstalter, Behörden, Polizei, Straßenbaulastträger

Schlüsselleistungen Kennzahlen

1220000 Anzahl der durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen Anzahl der Geschwindigkeitsüberschreitungen Anzahl Halte- und Parkverstöße Anzahl der Weiterleitungen Anzahl der Widersprüche und Gerichtsverfahren 1220001 Anzahl der Fälle je Teilleistung 1220002 Anzahl der erkannten oder gemeldeten Fälle 1220003 Zahl der Hunde nach HundeVO Zahl der auffällig gewordenen Hunde Zahl der Anzeigen gegen HundehalterInnen 1220004 Anzahl der Jagd- und Wildschäden getrennt nach gütlichen und nicht gütlichen Einigungen 1220005 Anzahl der betreuten Märkte Anzahl der Bewerbungen Anzahl der Stellplätze 1220006 Anzahl der gestellten Anträge auf Sammlungen, Lotterien und meldepflichtigen Glücksspielen 1220300 Anzahl verkehrsrechtlicher Anordnungen Anzahl Sondernutzungserlaubnisse Anzahl der ausgestellten Ausweise (Schwerbehinderten und Parkausweise) Anzahl Plakatiergenehmigungen Anzahl Baustellen Anzahl der Verkehrsschauen