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Kurzbeschreibung

Allgemeine Angelegenheiten des Gemeindeverfassungsrechts insbesondere Gemeindegebiet; Benennung und Hoheitszeichen der Gemeinde; Einwohner und Bürger; Verwaltung und Sammlung des Ortsrechts (Änderungen einarbeiten; Beschlussvorbereitung; Veröffentlichung) Angelegenheiten der Ortsgerichte und des Schiedsamts sowie deren Unterstützung; Durchführung der Verfahren zur Benennung von Schöffen, Rechtliche Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltungsführung; Sicherstellung der einheitlichen Rechtsanwendung in der Verwaltung; Rechtsberatung; Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Rechtssachen

Allgemeine Ziele

- Sicherstellung eines rechtmäßigen Verwaltungshandelns der Verwaltung - ordnungsgemäße Rechtsberatung - Zeitnahe Unterstützung der Ortsgerichte und des Schiedsamts - Zeitnahe Beratung und Unterstützung der Politik und Verwaltungsführung - Ordnungsgemäße Abwicklung von Schiedsamtangelegenheiten - Bedarfsgerechte Assistenz der Ortsgerichte

Erläuterungen

Ergebnishaushalt: Bei diesem Produkt werden die Kosten für das Schiedsamt und die Ortsgerichte veranschlagt. Ebenfalls befinden sich hier Ansätze für Mitgliedschaften (z.B. Bund Deutscher Schiedsmänner und Hessischer Städte- und. Gemeindebund). Finanzhaushalt: ./. Verpflichtungsermächtigungen: ./.

Auftragsgrundlage

HGO und Dienstanweisungen, OGG, HSchAG und andere Fachgesetze

Zielgruppen

- Verwaltung und Verwaltungsführung - Bürgerinnen und Bürger

Schlüsselleistungen Kennzahlen

- Anzahl der laufende Verfahren - Anzahl der erfolgreichen Schlichtungen - Anzahl der Ortsgerichte - Anzahl der Ortsgerichtsvorsteher