Allgemeine Rechtsangelegenheiten

Kurzbeschreibung

Allgemeine Angelegenheiten des Gemeindeverfassungsrechts insbesondere Gemeindegebiet; Benennung und Hoheitszeichen der Gemeinde; Einwohner und Bürger; Verwaltung und Sammlung des Ortsrechts (Änderungen einarbeiten; Beschlussvorbereitung; Veröffentlichung) Angelegenheiten der Ortsgerichte und des Schiedsamts sowie deren Unterstützung; Durchführung der Verfahren zur Benennung von Schöffen, Rechtliche Beratung und Unterstützung von Politik und Verwaltungsführung; Sicherstellung der einheitlichen Rechtsanwendung in der Verwaltung; Rechtsberatung; Gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in Rechtssachen

Allgemeine Ziele

- Sicherstellung eines rechtmäßigen Verwaltungshandelns der Verwaltung - ordnungsgemäße Rechtsberatung - Zeitnahe Unterstützung der Ortsgerichte und des Schiedsamts - Zeitnahe Beratung und Unterstützung der Politik und Verwaltungsführung - Ordnungsgemäße Abwicklung von Schiedsamtangelegenheiten - Bedarfsgerechte Assistenz der Ortsgerichte

Erläuterungen

Ergebnishaushalt: Bei diesem Produkt werden die Kosten für das Schiedsamt und die Ortsgerichte veranschlagt. Ebenfalls befinden sich hier Ansätze für Mitgliedschaften (z.B. Bund Deutscher Schiedsmänner und Hessischer Städte- und. Gemeindebund). Finanzhaushalt: ./. Verpflichtungsermächtigungen: ./.

Auftragsgrundlage

HGO und Dienstanweisungen, OGG, HSchAG und andere Fachgesetze

Zielgruppen

- Verwaltung und Verwaltungsführung - Bürgerinnen und Bürger

Schlüsselleistungen Kennzahlen

- Anzahl der laufende Verfahren - Anzahl der erfolgreichen Schlichtungen - Anzahl der Ortsgerichte - Anzahl der Ortsgerichtsvorsteher

Haushaltsdiagramm

159.205 €
Satzungs- und Rechtswesen
Satzungs- und Rechtswesen
159.205 €
Die Summe entspricht Zeile 26 (ordentliches Ergebnis) in der untenstehenden Ergebnistabelle

Ergebnisgliederung

Anzeige-Optionen

BeschreibungBetrag
01: Privatrechtliche Leistungsentgelte
0 €
02: Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
0 €
03: Kostenersatzleistungen und -erstattungen
0 €
04: Bestandsveränderungen und aktivierbare Eigenleistungen
0 €
05: Steuern, steuerähnliche Erträge einschließlich Erträge aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
0 €
06: Erträge aus Transferleistungen
0 €
07: Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeinen Umlageverpflichtungen
0 €
08: Erträge aus Auflösung von Sonderposten aus Investitionszuweisungen, -zuschüsse und -beiträge
0 €
09: Sonstige ordentliche Erträge
0 €
10: Summe der ordentlichen Erträge
0 €
11: Personalaufwendungen
0 €
12: Versorgungsaufwendungen
0 €
13: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
-15.795 €
14: Abschreibungen
0 €
15: Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse aus besonderen Finanzaufwendungen
0 €
16: Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen ausgesetzlichen Umlageverpflichtungen
0 €
17: Transferaufwendungen
0 €
18: Sonstige ordentliche Aufwendungen
0 €
19: Summe der ordentlichen Aufwendungen
-15.795 €
20: Verwaltungsergebnis
-15.795 €
21: Finanzerträge
175.000 €
22: Zinsen und andere Finanzaufwendungen
0 €
23: Finanzergebnis
175.000 €
24: Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge
175.000 €
25: Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen
-15.795 €
26: Ordentliches Ergebnis
159.205 €
27: Außerordentliche Erträge
0 €
28: Außerordentliche Aufwendungen
0 €
29: Außerordentliches Ergebnis
0 €
30: Jahresergebnis
159.205 €
31: Erlöse der internen Leistungsbeziehungen
0 €
32: Kosten der internen Leistungsbeziehungen
0 €
33: Ergebnis der internen Leistungsbeziehungen
0 €
34: Jahresergebnis nach internen Leistungsbeziehungen
159.205 €